Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. "In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagsausgaben). "Aufarbeitung schafft die Chance, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben."

Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen.

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als "historisch" bezeichnet.

Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. "Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. "Mit diesem Plan haben die Verbündeten vereinbart, fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Das ist ein bedeutendes Bekenntnis als Reaktion auf die Bedrohung unserer Sicherheit."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.

Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.

Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" am Mittwoch.

Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen dieser Art.

Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. "Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung - und Versprechen sind zu halten", sagte der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem "Stern". "Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler des Finanzministeriums zu korrigieren."