Jette Nietzard (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ihr de facto ein Hausverbot auszusprechen. Wie die "Bild" (Montagsausgabe) schreibt, hat Klöckner einen entsprechenden Brief an die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, geschrieben.

    Wolodymyr Selenskyj am 28.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass sein Land am Montag an direkten Verhandlungen mit Russland in Istanbul teilnehmen wird. Die ukrainische Delegation werde von Verteidigungsminister Rustem Umjerow geleitet, kündigte Selenskyj am Sonntag an.

    Finanzamt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium.

    Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)rechnet angesichts neuer Nato-Vorgaben zur Personalstärke der Bundeswehr mit einer schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir sollten uns jetzt alle ehrlich machen und sagen, dass die ausgesetzte Wehrpflicht bald wieder eingesetzt werden muss - so, wie sie früher war, also erst einmal nur für Männer", sagte die frühere CDU-Vorsitzende dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

    Roboter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat davor gewarnt, aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verzichten. "Eines steht fest: Wenn wir KI nicht breit einsetzen, riskieren wir mehr Arbeitsplätze, als wenn wir sie mutig und verantwortungsbewusst nutzen", sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

    Bundesnachrichtendienst (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten Legislatur sei eine Nachrichtendienstreform lange an der FDP und schließlich auch am Widerstand von CDU/CSU gescheitert: "Diese Reform braucht es jetzt aber, daran kommt Schwarz-Rot nicht vorbei", sagte der scheidende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem "Stern".

    Lars Klingbeil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht aus dem "Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" hervor, über das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet.

    Omid Nouripour (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. "Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist", schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

    Friedrich Merz am 28.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in die USA. Er trifft dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu einem Gespräch, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mitteilte.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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