Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. "Friedrich Merz hatte einen Aufbruch versprochen, die Regierung liefert Chaos, Unternehmen sind verunsichert", sagte Audretsch der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) anlässlich der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen, die für 2025 nur ein Nullwachstum voraussagen.

Eine Expertenkommission fordert eine Neuausrichtung der Beziehungen Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission "Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden" hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Wir erwarten den spanischen König Felipe VI. und Bundeskanzler Friedrich Merz."

Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. "Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr 2025 und nicht mehr im Jahr 1960", sagte Vorstandsmitglied Elke Ferner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine Beibehaltung des Senders Phoenix bei einer möglichen Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF aus.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. "Rolf Mützenich hat recht", sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. "Wir brauchen eine personelle, eine programmatische und eine strukturelle Neuaufstellung der SPD."

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des "desaströsen" Wahlergebnisses seiner Partei. "Die SPD steckt in einer schweren Krise", sagte Lies dem "Spiegel", das könne man nicht ignorieren.

Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitwählen wird, sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe).