Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte er der "Zeit". "Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden", so der Kanzler.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem ursprünglich geplanten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Ankara vor zu großem Optimismus und sieht in Putins Verhalten vor allem ein kalkuliertes Spiel. "Hoffnung muss man immer haben, aber es gibt keine begründete Hoffnung, weil Putin Krieg führen will", sagte Röttgen dem Magazin Politico.

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet, fordert Giegold, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.

Um es bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu schaffen, soll sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm geben. Das kündigte Henning Höne der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) an, der auf dem Parteitag Ende der Woche als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nun wohl doch nicht nach Istanbul reisen, um dort am Donnerstag direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. "Die neue Regierung sollte lieber zunächst konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, bei denen Einigkeit herrscht, statt schon die nächste Sau durchs Dorf zu jagen auf Politikfeldern, die strittig sind", sagte Dittrich dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. "Wir wissen: Kein Partner, auch Deutschland nicht, kann allein den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Aber Deutschland wird, und das möchte ich gerne zusagen, einer der wichtigsten Beitragszahler für die Vereinten Nationen bleiben", sagte Merz am Mittwoch.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes, der bereits von Juni 2019 bis November 2021 dieses Amt bekleidete.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. "Er hat begonnen in Europa, deutsche Führung ist wieder da. Das haben auch die Reisen, die Bilder der letzten Tage gezeigt", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD deutliche Kritik am Bundesinnenministerium geübt. "Es wäre vom BMI klüger gewesen, das Gutachten oder zumindest unproblematische Teile, die keine Quellen gefährden, von Anfang an zu veröffentlichen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). "Aufgrund des großen Interesses war damit zu rechnen, dass das Gutachten nicht lange geheim bleibt", sagte Essen der "Frankfurter Rundschau" zufolge weiter.