Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Verhältnisse wie in den USA, "wo die Wahlen von den Hütern der Verfassung regelmäßig zum Politikum werden, sollten wir nicht anstreben", ergänzte er.

Die Bundesärztekammer hat angesichts der aktuellen Hitzewelle die Politik zur Erstellung verbindlicher Strategien zum Hitzeschutz aufgerufen.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. "Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen Waffenstillstand wünschen", sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der "Ostsee-Zeitung" am Dienstagabend.

Im Personenfernverkehr in Norddeutschland kommt es am Dienstag bis Tagesende zu Beeinträchtigungen und Zugumleitungen. Grund dafür sind verschiedene Böschungsbrände im Raum Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer groß angelegten Bombenentschärfung in der Nähe des Hauptbahnhofs Osnabrück, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagnachmittag mit. Auf den Strecken zwischen Berlin und Ruhrgebiet/Hannover sowie Hamburg-Berlin ist mit Verspätungen im Fernverkehr zu rechnen.

Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. "Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird. Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit", sagte die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert. "Die hohe Neuverschuldung ist eine riesige Belastung für die junge Generation", sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit.

Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polen kündigt Kontrollen an Grenze zu Deutschland an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.