Angesichts der Debatte um eine Termingarantie sprechen sich die Kassenärzte für bundesweite Strafgebühren für Patienten bei nicht wahrgenommenen Terminen aus.

Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben eine großangelegte Militärübung rund um Taiwan gestartet.

Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sorgen sich die Verkehrsminister der Länder offenbar um die Verteidigungsfähigkeit des Landes.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen war", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe). Die Daten und die möglicherweise dahinterstehenden Zusammenhänge müssten spätestens jetzt umfassend ausgewertet werden.

Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert. "Mit welcher großen Dynamik die US-Regierung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wegzukippen versucht, das ist alarmierend", sagte von Raumer dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Konkret geht es um die Abschaffung der "Stoffstrombilanzierung", auf die sich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hat, und gegen die nun ein Bündnis protestiert, dem unter anderem der Dachverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Gewerkschaft Verdi sowie mehrere Umweltverbände angehören.

Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten die Bundesärztekammer und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. "Die mit dem Gesetz verfolgten Ziele - Eindämmung des Schwarzmarktes, Stärkung des Gesundheitsschutzes und Verbesserung des Jugendschutzes - wurden verfehlt", sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch am Mittwoch in Berlin vorstellen will und über welche die "Welt" berichtet.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes und beklagt gravierende Mängel.

Beim "Cybercrime" sind die Fallzahlen in Deutschland nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 2016 im zweiten Jahr in Folge auf 131.391 Fälle (-2,2 Prozent) gesunken.