Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag müsse eine "Wiederbelebung von Nord Stream grundsätzlich und in jeder Hinsicht" ausschließen, sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" des Politico.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD zur Stärkung seines Amts aufgerufen. Die Zahl antisemitischer Straftaten sei - gerade auch nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 - weiter angestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das zeigt, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus weiter intensivieren müssen."

Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters "Publk" der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen steht einem Konsortium vor, das die Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern gewonnen hatte.

Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben an die eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD appelliert, die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. "Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre, scharf kritisiert.

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 12, 16, 19, 22, 41, die Superzahl ist die 4.

Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt. Eine entsprechende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens am Mittwoch zugelassen.

18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. "Es darf keine Koalition um jeden Preis werden", sagte der neue Vorsitzende der "Jungen Gruppe", Pascal Reddig, dem "Stern".

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus. In einer Umfrage des Instituts "Policy Matters" für die "Zeit" stimmten 55 Prozent der Befragten der Aussage: "80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollten wir Deutschen einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen" zu. Davon teilten 26 Prozent diese Aussage "voll und ganz" und 29 Prozent "eher".

Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes "Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg" (Dewepol), für das im Juni 2024 2.018 Polizisten in der Hansestadt befragt wurden.