Free-Lina-Schriftzug (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt. Man habe die Revision der Angeklagten mit "geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs" sowie die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

    Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

    Kreml (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der österreichische Militärexperte Markus Reisner geht davon aus, dass Russland mit der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Zeit spielt.

    Bundeswehrkrankenhaus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundeswehr verfügt nicht über genügend Kliniken für den Kriegsfall. "Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser allein reichen nicht aus. Große Teile ihrer Fachkräfte würden im Ernstfall an der Front benötigt", sagte der Kommandeur der Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr, Johannes Backus, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

    Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel "dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

    Linken-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als unsozial kritisiert.

    Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben treffen.

    Schuldenuhr (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch die nachfolgenden Generationen bräuchten eine funktionierende Infrastruktur, Verteidigungssicherheit und Klimaschutz, sagte Steinmüller dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

    Hendrik Wüst (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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