In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen.

Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, über die "Politico" (Freitag) berichtet.

Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments - dann auch mit den Linken - über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Auch in den drei vorhergehenden Jahren waren die Unglückszahlen an und in Gewässern gestiegen.

Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen "erheblichen" bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. "Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben", sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert. Daneben seien auch die Siedlungen Melowoj und Podol wieder unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit.

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. "Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen", sagte Hagel dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" (Donnerstag).

Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative mit dem Verband medizinischer Fachberufe wird von mehr als 600.000 Patienten unterstützt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.