Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.

Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen.

AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und innerer Sicherheit ins Parlament einzubringen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl gefordert. Dass der Ton im Bundestagswahlkampf nach Aschaffenburg an Schärfe erheblich zusammengenommen habe und die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkomme, seien erwartbare Reaktionen der Politik, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen zu lassen. "Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Anstieg gegenüber 2019 verzeichnete die Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen mit 6,6 Prozentpunkten, teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag mit.

Die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes stellt in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern am Hindukusch fest. Eine Verbesserung des deutschen Krisenmanagements sei "dringend geboten", heißt es in dem Papier, über das der "Spiegel" berichtet.

Die hessische Landesregierung drängt auf ein neues Vorgehen beim sogenannten Kirchenasyl. Die Zahl der Fälle habe sich im Bundesland zunehmend erhöht, auch würden im Kirchenasyl "vermehrt Personen in Hessen untergebracht werden, die nicht in die Zuständigkeit der hessischen Ausländerbehörden fallen", heißt es in einem Papier, das für die jüngste Sitzung der Innenministerkonferenz im Dezember 2024 vorbereitet wurde und über das der "Spiegel" berichtet.

Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November sind bei den Grünen die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden. "Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro", sagte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, dem "Spiegel". 2021 habe man "in einem Jahr rund sieben Millionen Euro eingenommen".

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).