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SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab

Agentur für Arbeit (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. "Der Vorschlag von Herrn Linnemann zeigt wieder mal, dass die Union keine echten Lösungen anzubieten hat", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der "Welt".

Grüne blicken skeptisch auf Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern

Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.

Union will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Jobcenter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung.

ÖVP erklärt sich zu Gesprächen mit FPÖ bereit

FPÖ-Wahlparty (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung bereit.

ÖVP zu Gesprächen mit FPÖ bereit

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: ÖVP zu Gesprächen mit FPÖ bereit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Van der Bellen erwägt Regierungsbildungsauftrag für Kickls FPÖ

Herbert Kickl (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich erwägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu geben.

Ex-FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb

Djir-Sarai, Spahn, Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Aus Sicht des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kann nur eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl das Land voranbringen.

Familienministerin fordert Investitionen in Kinderbetreuung

Spielendes Kind (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um die Zuverlässigkeit von Kinderbetreuung in Deutschland hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit von Investitionen in Kitas unterstrichen.

Scholz nach Kiesewetter-Post zu angeblichem Putin-Treffen "empört"

Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Empörung auf einen Post des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter reagiert, wonach angeblich noch vor der Bundestagswahl ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant sei. "Das ist eine Falschbehauptung", sagte Scholz am Sonntag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Christian Stocker wird übergangsweise ÖVP-Chef

Christian Stocker (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem angekündigten Rücktritt von Karl Nehammer als österreichischer Bundeskanzler und Chef der ÖVP soll der bisherige Generalsekretär Christian Stocker die Partei übergangsweise anführen. Das berichten am Sonntag mehrere österreichische Medien übereinstimmend.