BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass Russland nach dem Angriffskrieg in der Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde.

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten Koalition.

Angesichts der zunehmenden weltweiten Bedrohungen drängt die Nato Deutschland, die Verteidigungsausgaben zügig deutlich zu erhöhen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wünscht sich von der nächsten Bundesregierung eine Reform des Mindestlohns.

Angesichts fehlender Milliarden für die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen spricht sich der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) für die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl aus.

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mehreren Toten und dutzenden Verletzten fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) politische Konsequenzen. Das was in Magdeburg stattgefunden habe müsse "entsprechende politische Bewertungen" geben, sagte Haseloff am Abend in Magdeburg vor Journalisten.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf den Weg zum Ort des Geschehens gemacht.

Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine nachgeordnete Behörde des BMI, sind sich offenbar uneinig, wie mit dem Gutachten zur möglichen Hochstufung der AfD umgegangen werden soll.

Erstmals spricht sich laut Umfrageinstitut Infratest eine absolute Mehrheit der Deutschen für eine weitergehende Legalisierung von Cannabis aus, also eine regulierte Abgabe an Erwachsene, wie sie ursprünglich im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart war. Eine ähnlich große Mehrheit widerspricht den Plänen von CDU/CSU, den Besitz geringer Mengen Cannabis und den Eigenanbau einiger Pflanzen wieder als Straftat zu verfolgen.

Die Europäische Union und die Schweiz haben die jahrelangen Verhandlungen über eine Kooperation abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit.