Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über den Bundeshaushalt 2025 und den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beizulegen. "Wir sind in einer schwierigen Phase, das kann ja jeder sehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Das gelte nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht den voraussichtlichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Alarmsignal. "Trumps Wahlsieg ist brandgefährlich: für die Menschen in den USA, aber vor allem auch für die Welt", sagte sie der "Rheinischen Post" am Mittwoch. "Ein unberechenbarer, notorischer Lügner" sollte ihrer Ansicht nach nicht die Kontrolle über US-Atomwaffen haben.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es nun einfacher werden, mit dem Gebäudetyp E von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen, teilte das Bundesjustizministerium mit. Insbesondere der Verzicht auf reine Komfortstandards soll so einfacher werden.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte "Kritis-Dachgesetz" beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen. Es gelte, "sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen", schreibt Fraktionsvize Lukas Köhler in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Nach "Fox News" haben auch weitere US-Sender wie MSNBC und ABC Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Zuletzt bestätigte CNN den Wahlsieg.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und höhere Verteidigungsausgaben gefordert. "Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir", heißt es in ihrem Statement.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland und die Europäische Union zukommen. "Die Bundesregierung hat sich auf eine Wiederwahl Trumps nicht vorbereitet", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es hieß immer: Wir warten das mal ab. Umso schwerer wird jetzt die Anpassung fallen in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht."

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des wahrscheinlichen Sieges von Donald Trump Neuwahlen in Deutschland. "Die Ampel ist in der Auflösung", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.