BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. Doch auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Thüringer Sondierungspapier hinter den Erwartungen zurück, sagte Wagenknecht der "Welt" (Mittwochausgabe). "Es ist vor allem da stark, wo wir uns mit der CDU einig sind", also bei Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit.

Trotz schlechter Umfragewerte für die Grünen gibt sich Cem Özdemir zuversichtlich, dass er als grüner Spitzenkandidat die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg gewinnen kann. "Ich bin überzeugt, dass wir den erfolgreichen baden-württembergischen Kurs fortschreiben können", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

CDU-Chef Friedrich Merz will die Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausbauen. "Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Erfolge wie von Space X in den USA auch bei uns möglich sind", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) am Rande seines Besuchs beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen. "Als Industrienation muss es unser Anspruch sein, auch in der Raumfahrt eine Führungsrolle einzunehmen."

Die Vereinten Nationen haben vor enormen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der derzeitigen Klimapolitik gewarnt. "Bei vollständiger Umsetzung der derzeitigen Pläne würden im Jahr 2030 insgesamt 51,5 Gigatonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen werden - ein Wert, der nur 2,6 Prozent unter dem des Jahres 2019 liegt", sagte Simon Stiell, Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). "Eine Treibhausgasverschmutzung auf diesem Niveau wird menschliches und wirtschaftliches Desaster bedeuten - für jedes Land, ohne Ausnahme."

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der seit 1945 Schicksale von Vermissten des Zweiten Weltkriegs klärt, wird mindestens bis Ende 2028 weiter aus Bundesmitteln finanziert. "Wir freuen uns, dieses wichtige Angebot für die betroffenen Familien aufrecht zu erhalten - von unserer Seite aus gerne auch über das Jahr 2028 hinaus", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Das DRK leiste mit dieser Form der Aufarbeitung von Kriegsfolgen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, "das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht", schreiben sie in einem Gastbeitrag für T-Online am Dienstag.

Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht. "Es ist Heuchelei, wenn Scholz und Baerbock nun die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kritisieren, aber gleichzeitig Menschen an das iranische Regime ausliefern", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen.

Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Punkte und kommen nur noch auf neun Prozent.

Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland sorgt für scharfe Kritik in der SPD.