Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten "Friedenspräambel" geeinigt haben.

Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt.

Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet.

Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von Abwasser geschützt werden soll. Sollte die Abwasser-Richtlinie umgesetzt werden, folge "ein Tsunami an Engpässen", sagte Bork Bretthauer, Lobbyist der Generikaindustrie, dem "Spiegel". Er sieht die aktuelle Debatte über Lieferengpässe nur als "Ouvertüre für das, was kommen wird".

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. "Zionismus ist der Glaube der Juden an einen eigenen Staat", sagte Connemann dem TV-Sender "Welt" am Freitg. "Das gehört zum Existenzrecht Israels, zu unserer Staatsräson. Und die Bundestagsvizepräsidentin stellt diese Staatsräson in Frage. Das ist wirklich unerträglich."

Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt.

Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. "Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit", sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. Man habe "die Möglichkeit, hier eine gerechte Zukunft und einen Weg zum Frieden zu suchen - eine bessere Zukunft für Gaza ohne Hamas".

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition verabschiedet.

Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.