Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nun doch nicht mittragen. "Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben", sagte Lindner der "Bild" (Mittwochausgabe).

Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist hingegen rückläufig. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Steuerpläne der SPD entschieden abgelehnt. "Nirgendwo sind die Steuern und Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen so hoch wie in Deutschland", sagte der FDP-Generalsekretär der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position für die anstehende UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) geeinigt. Demnach ruft der Rat "zu einem ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis der COP29 auf".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem klaren Nein beantwortet. Gleichwohl sei Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Djir-Sarai der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag.

Zwei Drittel der Flüsse und Seen in der EU waren 2021 in einem schlechten Zustand. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach erreichten nur 37 Prozent der europäischen Oberflächenwasserkörper einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand.

Nach mehrmaligen Angriffen der israelischen Armee auf Blauhelmsoldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates "forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren", sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. "Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen."

Das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland verschlechtert sich offenbar. Das zeigt eine Umfrage der Auslandshandelskammern (AHK) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter deutschen und internationalen Unternehmen außerhalb Deutschlands, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Steuerexperten führender Wirtschaftsforschungsinstitute halten die Steuerpläne der SPD für unrealistisch.

Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein - bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, welches am Dienstag von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll und über das die "Welt" berichtet.