Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) um. "In einer Zeit zunehmender hybrider, terroristischer und militärstrategischer Bedrohungen müssen wir nicht nur abschreckungsfähig sein, sondern auch umfassend aufklärungsfähig. Insbesondere der BND muss noch viel umfassender in die Lage versetzt werden, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren", sagte Wolfgang Ischinger, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der "Welt am Sonntag".

In nur sieben deutschen Bundesländern gibt es eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit den Krankenkassen über die Abrechnung von Mpox-Impfungen. Das ergab eine Abfrage aller zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen durch den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). In allen anderen Bundesländern müssen Patienten in Vorleistung gehen.

Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. "Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). Sie machte vor allem die FDP verantwortlich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch. "Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um die Migration nach Deutschland zu verringern", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Heute müsste die Union "ganz andere Antworten in der Migrationspolitik geben als Angela Merkel das 2015 getan hat".

Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf der Internetseite der Behörde. Dort wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein Angebot des UBA, tatsächlich wird der Rechner aber von der privaten Firma KlimAktiv gGmbH betrieben, berichtet die "Welt am Sonntag".

Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. "Die FDP spielt sich als Veto-Macht auf und hält sich an keinerlei Absprachen mehr", sagte Fahimi der "Bild" (Samstagausgabe). "Willkürlich sollen zukünftige Rentner jetzt Haushaltslöcher stopfen, die Lindner mit seiner Blockadehaltung selbst verschuldet hat."

Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Zerstörung des Landtags. "Das unerträgliche Verhalten der AfD im Erfurter Landtag zeigt den perfiden Plan dieser rechtsextremen Partei auf", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit Blick auf die am Donnerstag abgebrochene konstituierende Sitzung des Landtags.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Weimar: Thüringer Verfassungsgerichtshof gibt CDU teilweise Recht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. "Dass wir gerade bei so einem großen Paket wie dem Rentenpaket noch mal Hand anlegen müssen, das ist ganz normal", sagte Köhler den "ARD-Tagesthemen" am Freitag.