Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne "fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien. "Es kann doch nicht sein, dass von deutschem Boden aus für in- und ausländische Terrororganisationen 24 Stunden am Tag Werbung gemacht wird, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr", sagte Strobl dem Nachrichtenportal T-Online.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgaben).

Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt.

Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. "Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, VW-Aktionäre dazu aufgefordert, Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union, Flüchtlinge künftig an den Grenzen auch dann zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen oder in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen ihres Kurses im Ukrainekrieg scharf an.

Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu unterstützen. Auch andere Länder kündigten weitere Hilfen an.