Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden. "Eine solche Projektförderung ist grundsätzlich nicht mit einem Aufsichtsrats-Mandat verknüpft", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das gilt für die Förderung der TKSE ebenso wie in anderen Förderfällen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Er sei kürzlich von seiner Mutter darauf angesprochen worden, die wohl in Sozialen Medien gelesen habe, er habe sich ein Haus für diesen Preis gekauft.

Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für "nützlich". "In einer solchen Debatte muss dann die systematische Aufrüstung Russlands in den letzten Jahren erklärt werden", sagte Heusgen dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die wenigsten Menschen hierzulande wüssten, dass Russland in den letzten Jahren Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert habe, die innerhalb von fünf Minuten Berlin erreichen könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für die AfD nachdenklich gezeigt.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer "nationalen Notlage" scharf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei "besonnen", sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde am Mittwochabend in Berlin.

Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann, hat der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf vom "Bündnis Sahra Wagenknecht" ins Spiel gebracht. "Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: SPD, Linke und BSW zusammen bilden Rot-Rot-Rot", sagte er dem Talk-Format "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre praktiziert."

Nach Veröffentlichung des Berichts zum EU-Agrardialog fordern Beteiligte eine konsequente Umsetzung der Vorschläge. Die Nachhaltigkeitsziele der EU seien nicht infrage gestellt worden, sagte Jan Plagge dem "Spiegel", der als Präsident von Ifoam Organics, dem EU-Dachverband der Bio-Branche, am Dialog teilnahm und zugleich Chef des deutschen Anbauverbands Bioland ist.

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. "Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern ist zweifellos eine hoheitliche Aufgabe des Staates und nicht der gesetzlich Versicherten", sagte Dahmen der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft vorgelegt. Dafür sollen bei einer größeren Zahl an biologischen Pflanzenschutzverfahren Mehrkosten übernommen werden. Maschinen und Geräte, die zu einer deutlichen Reduzierung der Pflanzenschutzmittelanwendung führen, sollen ebenso gefördert werden wie eine mechanische Unkrautregulierung.