Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: "Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagausgaben). Seine Begründung: "Dass sich jeder auf Kosten der Allgemeinheit aussucht, was ihm am besten passt, das ist weltweit einzigartig, aber nicht fair und definitiv nicht mehr länger leistbar und bezahlbar." Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Einführung eines "verbindlichen Primärarztsystems" verständigt. Ein einziger Arzt soll für Patienten erste Anlaufstelle sein und nur im Bedarfsfall an Fachpraxen weiterleiten.

Dem Koalitionspapier zufolge könnte das System ab 2028 zu Einsparungen von zwei Milliarden Euro jährlich führen. Eine "wirklich smarte Patientensteuerung" könnte laut Reinhardt helfen, die knappen ärztlichen Ressourcen "viel effizienter zu nutzen und auch die Kosten insgesamt spürbar zu senken". Ein Primärarzt schaffe nicht die freie Arztwahl ab, sagte Reinhardt. Patienten sollten weiterhin ihre Ärzte wählen oder wechseln, "aber nicht mehr willkürlich jede Versorgungsebene nach Gutdünken ansteuern können". Die Konsequenz sei klar: "Wer auf eine Behandlung jenseits der ihm angebotenen Wege besteht, müsste sich dann auch selbst an den zusätzlichen Kosten beteiligen." Die konkrete Selbstbeteiligung sei im parlamentarischen Verfahren mit den Beteiligten zu beraten, so Reinhardt weiter. Aber natürlich könne es nicht Aufgabe von Ärzten sein, "Strafgebühren für die Krankenkassen einzuziehen". Als Optionen nannte der BÄK-Präsident eine Selbstbeteiligung, die von den Versicherten mit den Kassen abzurechnen sei, bis hin zu gestaffelten Kassentarifen. Entscheidend sei eine unbürokratische und nachvollziehbare Regelung.