Tiktok-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, hat Vorbehalte gegen die KI-Anwendung ChatGPT und die chinesische Kurzvideo-App Tiktok geäußert. "Bei ChatGPT zum Beispiel bestehen Zweifel, ob der Chatbot rechtmäßig trainiert wurde", sagte Specht-Riemenschneider dem "Handelsblatt". Vor diesem Hintergrund schloss sie auch ein Abschalten nicht aus. "Verhält sich ChatGPT rechtswidrig, wäre es die drastischste Möglichkeit, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu untersagen, was bedeutet, ChatGPT könnte nicht mehr angeboten werden." Laut Specht-Riemenschneider schauen sich die Datenschutzbehörden der Länder und ihre Behörde derzeit "sehr genau" an, inwieweit die Datenverarbeitung bei ChatGPT datenschutzkonform ablaufe.

"Unsere Aufgabe ist es, geltendes Recht durchzusetzen, soweit wir zuständig sind", so die Juristin. "Ich habe es mir aber auch und gerade zur Aufgabe gemacht, Lösungen innerhalb des geltenden Rechts zu finden, die Innovation nicht bremsen", fügte sie hinzu. Für ChatGPT wäre die irische Datenschutzbehörde zuständig, weil das Unternehmen dahinter, OpenAI, dort seine Europa-Zentrale hat. Mit Blick auf Tiktok sieht Specht-Riemenschneider mögliche Sicherheitsrisiken. Sie stehe der App "persönlich äußerst kritisch gegenüber", sagte sie. "Ich sehe die Gefahren, die von Tiktok für die Nutzer ausgehen, weil ihre Daten nicht ausreichend geschützt sind." Kritisch sieht die Datenschützerin daher auch, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) Tiktok als Kommunikationsplattform gewählt hat. "Ich bin der Meinung, dass Behörden und auch der Kanzler eine Vorbildfunktion haben", sagte Specht-Riemenschneider. "In Bereichen, die sogar vom Verfassungsschutz so kritisch gesehen werden wie die Nutzung von Tiktok, würde ich mich persönlich eher zurückhalten." Nationale Behörden sollten sich "nicht in einen solchen risikobehafteten Bereich vorwagen", sagte sie.