Computer-Nutzerin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Für den NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, ist der massive Cyber-Angriff auf Dutzende Kommunen in Südwestfalen ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung dringend ein "Sondervermögen" für die Innere Sicherheit schaffen müsse. "Der Angriff auf die Rat- und Kreishäuser in Südwestfalen muss uns alle wachrütteln", sagte Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). Die Polizei halte Unternehmen an, sich umfassend gegen Cyber-Attacken abzusichern.

Hier aber sei es sogar der öffentlichen Hand nicht gelungen, sich vor einem solchen Angriff zu schützen. "Das zeigt, wie sensibel unsere digitale Infrastruktur ist. Wir müssen für eine bessere digitale Sicherheit viel Geld in die Hand nehmen, sonst bleiben wir anfällig für solche Attacken", sagte Mertens weiter. Die Bundesregierung müsse daher einen Sondertopf für die Innere Sicherheit schaffen, in Anlehnung an das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Forderung der GdP nach einem weiteren Sondervermögen vor wenigen Tagen zurückgewiesen. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden, sagte er. Die Cyber-Attacke auf die Verwaltungen in Südwestfalen ist aus der Sicht der GdP aber ein Anlass, noch einmal neu über die Finanzierung der Sicherheit nachzudenken. "Es ist schlimm, wenn in einer Stadt oder einer Region keine Hochzeiten mehr geplant oder keine Ausweise mehr ausgestellt werden können. Noch schlimmer könnten die Folgen sein, wenn die Kommunikation der Sicherheitsbehörden längere Zeit ausfiele. Die Funktionsfähigkeit von Polizei und anderen Verwaltungen ist stark von der digitalen Infrastruktur abhängig", warnt Mertens. Nach Einschätzung des Polizeigewerkschafters benötige die Bundesrepublik eine neue Sicherheitsarchitektur. Das Leben in Sicherheit sei ein hohes Gut und könne gerade in diesen unruhigen Zeiten nicht hoch genug bewertet werden: "Wir erleben Wahlkämpfe, die von Sicherheitsthemen geprägt und damit gewonnen oder verloren werden. Die Anfälligkeit für Cyber-Attacken von außen drückt auf die Stimmung der Menschen."