Polizei am Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. "Wir müssen vor die Lage kommen", sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Kriminalität ist brutaler und vor allem unvorhersehbarer geworden." Roßkopf kritisierte vor allem die weiterhin fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes.

"Wir arbeiten alleine bei der Bundespolizei mit einem Gesetz von 1994, und seit über vier Jahren findet die Politik keinen Nenner, um dieses Gesetz zu modernisieren." Die Sicherheitsbehörden müssten endlich die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, "welche auf der Höhe der Zeit sind". Dazu gehörten die Online-Durchsuchung, die Quellen-TKÜ zur Überwachung von Telefongesprächen über das Internet, die Gesichtserkennung mithilfe von KI-Software sowie weitere Kontrollbefugnisse. "All dies muss sofort auf den Prüfstand und neu geregelt werden", sagte Roßkopf.