Behinderten-Parkplatz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt bleiben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier fordert es die Parteien zu einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei den anstehenden Koalitionsgesprächen auf. "Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine starke Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die neue Bundesregierung muss sich uneingeschränkt zum Prinzip der Inklusion und zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bekennen", so Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Dazu gehört eine aktive und engagierte Politik, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre Gleichstellung in den Fokus rückt." Zu den von den Menschenrechtlern geforderten Reformen gehören unter anderem die Barrierefreiheit als zwingendes Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder, der Ausbau von barrierefreien Arbeitsstätten und eine bessere Förderung von jungen Menschen mit Behinderung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben.

Außerdem brauche mehr Möglichkeiten zum selbstbestimmten Wohnen, insbesondere Angebote für barrierearme Wohnungen. Auch bei der oft mangelnden spezifischen Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung, der politischen Selbstvertretung und der Unterstützung von Familien sehen die Aktivisten Nachholbedarf. In Deutschland leben aktuell rund 13 Millionen Menschen mit einer oder mehreren Behinderungen. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN 2006 hat sich Deutschland verpflichtet, ihre gesellschaftliche Inklusion zu gewährleisten. Dazu zählen insbesondere die Ermöglichung der gleichberechtigten, selbstbestimmten Teilnahme am öffentlichen, politischen und Arbeitsleben, eine integrative Bildung sowie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.