Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener NGOs gestellt hat. "Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen", sagte Monika Salzer, Gründerin von "Omas gegen Rechts" dem Tagesspiegel. Die Fragen empfindet sie als Unterstellungen. "In Wahrheit gefällt der Union nicht unsere politische Ausrichtung", sagte Salzer, "es ist unser gutes Recht, eine mahnende Stimme zu erheben, das tat auch vor Kurzem unser Kardinal Schönborn im Bereich des Flüchtlingswesens." Daniel Drepper, Vorsitzender der ebenfalls betroffenen Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche", spricht von einer "gefährlichen Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen infrage stellt".

Dabei brauche es für die kommenden Jahre das Gegenteil: eine Stärkung gemeinnütziger Einrichtungen, insbesondere im Journalismus, sagte Drepper. "Wir als Netzwerk Recherche werden weiterhin unabhängigen, kritischen Recherche-Journalismus fördern, er wird in Zukunft eher mehr gebraucht und nicht weniger."