Polizeidienststelle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Datenaustausch der Behörden angemahnt. Man unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen Sicherheitsrat, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Echte Wirkung könne der NSR jedoch nur entfalten, "wenn gemeinsam erarbeitete, tagesaktuelle und behördenübergreifende Lagebilder erstellt werden, die eine fundierte Entscheidungsbasis für strategische und operative Maßnahmen liefern". Die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit durch einen künftigen NSR ist Kopelke zufolge elementar für den Erhalt der Demokratie und der freien Gesellschaft. Dennoch sei es wichtig und notwendig, verfassungsrechtliche Grundlagen zu beachten.

"Der NSR darf nicht den Eindruck einer zentralen Vollzugsinstanz erwecken", mahnte Kopelke. Die bewährten Zuständigkeits- und Eingriffsstrukturen von Länder- und Bundesbehörden dürften nicht unterlaufen werden.