Reichstagskuppel am 09.04.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte. Der Grund der Besorgnis liegt darin, dass in der jüngsten Vergangenheit eine auffallende Präsenz russischsprachiger Arbeitskräfte im Parlament zu beobachten gewesen sei. Das bestätigten vier verschiedene Quellen der "Zeit", darunter eine der Firmen, die das Reinigungspersonal stellt. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht deshalb "Handlungsbedarf", wie er der "Zeit" sagte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner kündigt Beratungen hierzu im zuständigen Parlamentsausschuss an. Die Putzkräfte werden zwar mithilfe der INPOL-Datenbank auf in der Vergangenheit begangene Straftaten oder Diebstähle kontrolliert - eine in die Tiefe gehende Sicherheitsüberprüfung, bei der auch Verfassungsschutzerkenntnisse einfließen sowie Freunde, Bekannte und frühere Arbeitgeber befragt werden, findet der Recherche zufolge aber nur vereinzelt statt.

Auch müssen die Angestellten ihrer jeweiligen Firmenleitung bei der Einstellung kein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. In der Vergangenheit war der Bundestag bereits mehrmals Ziel von Sabotage- und Spionageattacken russischer Geheimdienste.