Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland. Das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze mache deutlich, "dass die Bundesregierung in Brüssel zum Lager der asylpolitischen Falken hinzustößt", sagte Thym dem "Handelsblatt". "Mit deutscher Unterstützung haben die Unterstützer strenger Maßnahmen im EU-Ministerrat nunmehr die Oberhand." Im Vordergrund stehe dabei die Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU. "Auf diesem Wege wollen die Regierungen die Ankunftszahlen reduzieren, anstatt sich untereinander über Zurückweisungen und andere Fragen zu streiten." Die von Dobrindt angeordneten verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen auch von Asylsuchenden können laut Thym aus juristischen Gründen "nur eine vorübergehende Maßnahme sein". "Nachhaltig lässt sich die Asylmigration nur europäisch begrenzen", sagte er.

Genau das forciere der Innenminister nun mehr. Gemeinsam mit nationalen Maßnahmen, wie der Aussetzung des Familiennachzugs zu Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus, "könnte der Zugspitze-Gipfel Alexander Dobrindt eine politische Begründung bereitstellen, um die Zurückweisungen und auch die Grenzkontrollen schrittweise zurückzufahren und früher oder später ganz zu beenden".