Pro-Palästina-Demo in Berlin am 12.04.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In Deutschland gibt es weiter zahlreiche Protestveranstaltungen gegen Israel und zur Solidarität mit den Palästinensern. Allein in der Hauptstadt Berlin fanden am Samstag drei Demos statt, wobei die Polizei bei zwei Veranstaltungen eingriff. Bei einer Demo unter dem Motto "Stop Deportation" mit bis zu 320 Teilnehmern wurden Pressevertreter zunächst durch das Vorhalten von Tüchern an ihrer Arbeit gehindert und später anderweitig angefeindet. Personen, die verbotene Kennzeichen in Form von roten Dreiecken als Tattoo, Ohrring oder auf einer Regenbogenflagge bei sich hatten, wurden vorübergehend festgesetzt.

Später setzte die Polizei nach eigenen Angabe auch "gezielte Faustschläge" ein, um die Veranstaltung unter Kontrolle zu halten. Bei einer Demo am Neptunbrunnen, angezeigt mit dem Titel "Solidarität mit Palästina - Stoppt den Gaza-Genozid - Keine Waffenlieferungen an Israel", nahmen bis zu 120 Menschen teil. In einem Redebeitrag wurde anfangs der verbotene Ausruf "From the river to the sea" skandiert, woraufhin Einsatzkräfte den Redner festnahmen. Insgesamt wurden fünf Männer und fünf Frauen vorübergehend festgenommen und zehn Strafermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, wegen Beleidigung, Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Ein Polizist wurde verletzt.