Amnesty drängt auf Abschaffung des Paragrafen 218

    Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

    Amnesty International hat in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 218 klar Stellung für die Legalisierung von Abtreibungen bezogen. "Das Recht auf Abtreibung ist ein Menschenrecht", schreibt Generalsekretärin Julia Duchrow in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. "Die Frage, ob eine Schwangere über ihren Körper bestimmen darf, ist keine Frage der Moral, der politischen Ansichten oder des individuellen Geschmacks. Es noch nicht mal eine Frage." Die im Völkerrecht promovierte Juristin führt aus, dass unter Strafe gestellte Abtreibungen mindestens vier Menschenrechte stark beschneiden: das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, das Recht, nicht aufgrund des Geschlechts diskriminiert zu werden, das Recht, Zugang zu ärztlicher Versorgung zu haben, und das Recht, nicht aufgrund der sozialen Situation benachteiligt zu werden. Duchrow kritisiert in ihrem Beitrag die kritische Haltung von CDU/CSU, FDP und AfD scharf.

    Das drohende Scheitern des Gesetzentwurfs "sagt viel darüber aus, wer und was derzeit die Politik bestimmt: nicht elementare Rechte, gute Argumente und Mehrheiten in diesem Land, sondern gezielte Stimmungsmache". Mehrere Meinungsforschungsinstitute hatten erhoben, dass in Deutschland zwischen 75 und 80 Prozent der Bevölkerung die Legalisierung von Abtreibungen befürwortet. Duchrow schreibt: "Wer eine faire und gleichberechtigte Gesellschaft will, muss den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen."

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