Bauernproteste am 08.01.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Die Supermarktketten müssten gezwungen werden, diese "fairen Mindesterzeugerpreise" zu zahlen. Auch die Preise für landwirtschaftlich nutzbaren Boden will die Linkspartei deckeln. "Bauernland gehört nicht in Investorenhand", heißt es in dem Entwurf.

Weiter fordert die Linke öffentliche Investitionen von fünf Milliarden Euro jährlich für den klimagerechten Umbau sowie einen Mindestlohn von 15 Euro in der Landwirtschaft. Die Bauernproteste seien "ein Aufschrei gegen den Kürzungswahnsinn der Ampel und die jahrzehntelangen Fehlentscheidungen ihrer Vorgängerregierungen in der Landwirtschaft", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan der "NOZ". Die Regierung müsse in die Landwirtschaft investieren, anstatt die Menschen gegeneinander aufzubringen. "Das wäre sinnvoller als die peinlichen Anbiederungen der Union, wo sich ehemalige Verantwortliche der Bauernkrise symbolisch auf ein Traktor setzen und so tun, als hätten sie mit all dem nichts zu tun", sagte Schirdewan.