Deutscher Bundestag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter soll einem Medienbericht zufolge einen Mitarbeiter mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt haben. Die entsprechende Information habe eine deutsche Sicherheitsbehörde bestätigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Fall ist demnach besonders brisant, weil der Mitarbeiter in der Unionsfraktion für Kontakte zur russischen Opposition zuständig war. Die russische Führung und der Geheimdienst FSB hatten damit wohl die Möglichkeit, sich aus erster Hand über Kontakte des deutschen Parlaments zu Putin-Gegnern zu informieren. Der 1984 geborene Russe war laut FAZ ab 2020 im Moskauer Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung tätig.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 erhielt der Russe, wie andere Ortskräfte der parteinahen deutschen Stiftungen in Russland, ein Visum und durfte wegen seiner "Gefährdung" nach Deutschland einreisen. Die angebliche Zugehörigkeit des Mannes zur russischen Opposition ist nach dem Bericht der FAZ jedoch höchst fragwürdig. Der Mann war demnach sogar im Auftrag des russischen Präsidialamts mit den Beziehungen zu der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien befasst. Nach seiner Ankunft in Deutschland stellte der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte den Russen in seinem Büro mit einem Minijob ein. Zugleich habe er jedoch eine deutsche Sicherheitsbehörde um eine Prüfung gebeten, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Nach einiger Zeit habe er von der Behörde einen Warnhinweis erhalten. Er sei aber gebeten worden, den Mann vorerst weiter zu beschäftigen. Der Vertrag lief demnach erst Ende 2024 aus.