Sitz von BSI und BMI (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten. "Unser Ziel ist ein höchstmögliches Schutzniveau gegen Cyberangriffe und eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität", heißt es zur Begründung in einem Positionspapier der SPD-Innenpolitiker im Bundestag. Das Papier, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, soll bei einer Klausur der Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag und Freitag im brandenburgischen Nauen beschlossen werden. Nach Vorstellung der Fachpolitiker der Fraktion sollen "neue Instrumente und neue gefahrenabwehrende Befugnisse" geschaffen werden, "mit denen Angriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt und mögliche Angreifer identifiziert werden können". Das BSI soll den Plänen zufolge per Gesetz die Befugnis zum "Scanning von Schwachstellen" erhalten. Gemeint ist damit das automatisierte Durchforsten der Netze nach bestimmten Schwachstellen auf Servern von deutschen Unternehmen und Behörden.

Betroffene könnten dann über Schwachstellen, die das BSI entdeckt, schnell und automatisiert informiert werden. Zudem könnten in diesem Rahmen konkrete Vorschläge übermittelt werden, um die Probleme abzustellen. Darüber hinaus strebt die SPD an, die Cybersicherheitsarchitektur entsprechend der Herausforderungen der Zeitenwende neu auszurichten. "Wir wollen das BSI unabhängiger aufstellen und zur Zentralstelle ausbauen und vertiefen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", heißt es in dem Papier der Innenpolitiker.