Bundesnetzagentur (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich enttäuscht über die Zuverlässigkeit der Post im abgelaufenen Jahr gezeigt. "Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste waren im vergangenen Jahr auf einem ähnlich hohen Niveau wie im bisherigen Rekordjahr 2022", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damals habe es rund 43.000 Beschwerden gegeben, dreimal so viele wie 2021. Müller drohte den Postdienstleistern mit einer härteren Gangart. "Wenn gesetzliche Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, sollte das finanzielle Konsequenzen haben", sagte er.

"Ein erhobener Zeigefinger reicht nicht." Bisher sei die Bundesnetzagentur darauf beschränkt, mit den Postdienstleistern zu sprechen oder anlassbezogene Prüfungen durchführen, machte Müller deutlich. Doch das neue Postgesetz, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht habe, sehe mehr Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörde vor. Müller rief die Postdienstleister dazu auf, sich in diesem Jahr besser auf das Weihnachtsgeschäft vorzubereiten. "Familien möchte die Geschenke pünktlich unter dem Weihnachtsbaum sehen. Viele Unternehmen machen in dieser Zeit ihren Hauptgewinn und sind auf zuverlässige Zustellung angewiesen", sagte er. "Es geht um lachende Kinderaugen und um ein vernünftiges Weihnachtsgeschäft. Das kann man vorbereiten." Der Chef der Regulierungsbehörde führt die Probleme auf Personalmangel zurück. Es gehe um flexiblen Arbeitseinsatz. "Die Unternehmen müssen sich rechtzeitig um saisonale Arbeitskräfte bemühen, um das Weihnachtsgeschäft zu meistern", forderte er. Müller ließ offen, ob seine Behörde der Post zum 1. Januar 2025 eine Portoerhöhung genehmigen würde. Er gehe davon aus, dass die Post zum Jahreswechsel, also nach Ablauf der dreijährigen Genehmigungsperiode, einen neuen Antrag auf den Tisch legen werde. Darüber werde die Netzagentur entscheiden, "wenn wir die die Zahlen der Post kennen".