Die AfD wird in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im kommenden Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD alle Wahlkreise im Bundesland gewonnen.
Brandmauer: SPD-Politikerin aus Sachsen-Anhalt appelliert an Merz
Friedrich Merz am 09.04.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz "Führungsschwäche" - dieser habe die Brandmauer innerhalb seiner Partei nicht ausreichend verteidigt.
"Friedrich Merz ist angetreten, um die AfD zu halbieren, er versäumt es aber, in den eigenen Reihen Klartext zu sprechen", sagte Juliane Kleemann, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, dem "Spiegel".
Hintergrund der Kritik: Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat in einem Schreiben die Bundes-CDU aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD in allen Bundesländern aufzuheben. Schon 2019 hatte der dortige Kreisvorsitzende ein Papier mitverfasst, in welchem er fordert, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen" und eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen.
Kleemann wirft Merz vor, sich nicht ausreichend zu distanzieren. Es sei "grob fahrlässig" und ein großer Fehler, dass dieser "beeindruckend stumm" bleibe.