Bilanz der Migrationspolitik in der aktuellen Legislaturperiode am 01.04.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine "gewisse Wirkung" der Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Die Bilanz der Migration zeigt, dass eine gewisse Wirkung erzielt worden ist", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die Rückgänge sind sowohl an den deutschen Binnengrenzen aber auch an den europäischen Außengrenzen feststellbar." Die Innenministerin hatte am Dienstag in Berlin eine Bilanz ihrer Migrationspolitik vorgestellt. Die Bundespolizei sieht derzeit eine starke Zunahme der Migrationsbewegungen über Weißrussland.

An die künftige Regierung hat Roßkopf zentrale Forderungen: "Wir brauchen endlich einen modernen und flexiblen Grenzschutz wie gerade modernste Fahndungsfahrzeuge, Drohnentechnik, flexible Grenzkontrollstellen und Personal, um die Grenzinspektionen zu verstärken." Die jetzigen Kontrollen könnten nur durch die hohe Unterstützung der Bundesbereitschaftspolizei durchgeführt werden. "Es gilt jetzt, schnell und vor allem konsequent die Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei auszubauen." Zu lange sei hier zu langsam gehandelt und reagiert worden. Die Bundespolizei ist gegen eine Schließung der Grenzen. "Die 3800 Kilometer Landesbinnengrenzen kann und darf man nicht schließen, allerdings kann man dem begegnen, indem wir modern und intelligent handeln." Jeder müsse damit rechnen, kontrolliert zu werden.