Marco Buschmann am 17.05.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Buschmann: "Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden." Auf die Frage, warum Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht ausgewiesen werden, sagte Buschmann: "Unsere Gesetze sehen Ausweisungsmöglichkeiten für diese Fälle vor. Ich unterstütze es, dass von diesen auch konsequent Gebrauch gemacht wird."

Das europäische und deutsche Recht sehe jedoch immer eine Abwägung vor: Wenn betreffenden Personen bei einer Abschiebung Tod, Folter oder ähnliches drohten, dann könnten sie nicht abgeschoben werden. Buschmann setzte hinzu: "Es bleiben aber in jedem Fall die Mittel des Strafrechts, um hier angemessen zu reagieren." In Hamburg hatten kürzlich Demonstranten bei einem Protest die Ausrufung eines Kalifats auf deutschem Boden gefordert. "Kalifat ist die Lösung" war dabei auf einigen Schildern zu lesen. Danach war eine politische Debatte um den richtigen Umgang mit solchen Forderungen ausgebrochen.