Das Parlament habe Schaden genommen. Der Schritt sei "konsequent und richtig". Bei der Abstimmung am Donnerstag ging es um die Wahl zum Oberrheinrat, bei der der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut angetreten war. Dieser hatte nach dem Vorfall umgehend Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, und zwar "wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern", wie es von der AfD hieß.
BW: SPD-Landtagsvize tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück
Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten.
Zudem habe er seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, teilte seine Partei am Freitag mit. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßte den Schritt. "Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen", sagte Stoch.