De Maizière: "Der Staat ist kein Pizzaservice"

    Thomas de Maizière (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

    Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte Forderung, der Staat müsse jetzt "liefern", als "ganz falsch". "Der Staat ist kein Pizzaservice. Der Staat muss auch nicht modern sein", sagt de Maizière der Wochenzeitung "Die Zeit". De Maizière warnt auch vor überzogenen Erwartungen an eine künftige Migrationspolitik.

    Migration sei eine Herausforderung, "die man nicht einfach `lösen` kann wie eine Mathe-Arbeit oder die Beschleunigung von Baugenehmigungen", so de Maizière. Der CDU-Politiker, der als Mitglied einer überparteilichen Initiative ein Konzept für eine Staatsreform erarbeitet, fordert, Abschiebungen künftig zur Aufgabe des Bundes zu machen. De Maizière sagte weiter, es müsse in Deutschland an manchen Stellen für Einzelne etwas ungerechter werden, "damit es für alle einfacher und übersichtlicher werden kann". Ungleichbehandlung müsse man dabei "in Maßen in Kauf nehmen".

    Letzte Kommentare:

    SVZ news25adbaner

    Börse

    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

    Finanzmärkte aktuell

    SVZ mod_news25adgoogle1