Polizeieinsatz im Görlitzer Park (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein "hartes Durchgreifen" des Rechtsstaats. "Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023. Ihr sei vor allem wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreife. "Hier gilt: null Toleranz."

Das bedeute konkret schnelle Verfahren sowie spürbare Strafen. "Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es jetzt durchzusetzen." Die Details zu der Kriminalstatistik waren bereits seit Tagen bekannt. So wurden 2023 bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten registriert, was einer Steigerung um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Gewaltkriminalität stieg um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle an. Die Aufklärungsquote lag bei 58,4 Prozent und legte damit um 1,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr zu. Deutlich angestiegen ist auch die Zahl der Tatverdächtigen (um 7,3 Prozent auf 2.246.767). Insbesondere die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat mit einer Zunahme von 13,5 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße) deutlich zugenommen. Im Vergleich zu allen Tatverdächtigen fällt auch bei Kindern und Jugendlichen der Anstieg mit 12,0 Prozent mehr tatverdächtigen Kindern und 9,5 Prozent mehr tatverdächtigen Jugendlichen deutlicher aus als in anderen Altersgruppen. "Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für das Jahr 2023 in vielen Bereichen einen Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Es gebe Delikte, bei denen das Fallzahlniveau aus den Jahren vor der Corona-Pandemie nicht überschritten wird, z.B. beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. In anderen Kriminalitätsbereichen, beispielsweise beim Ladendiebstahl und der Gewaltkriminalität, sei der Anstieg dagegen nicht nur mit einem "Ausgleich der pandemiebedingten Rückgänge während der Corona-Einschränkungen" zu erklären, sondern zusätzlich auf "weitere kriminogene Faktoren" zurückzuführen. Zu nennen seien hier die wirtschaftliche Entwicklung, die gestiegene Migration und eine höhere Mobilität, so Münch. "Insbesondere die Entwicklungen der Gewalt- und Jugendkriminalität werden wir weiter beobachten und analysieren, um gegebenenfalls Bekämpfungs- und Präventionsansätze nachzujustieren."