Pro-palästinensische Demo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. "Die Entscheidung Frankreichs, die Waffenlieferung an Israel zu stoppen, ist ein überfälliger Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt. Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss", sagte Nazih Musharbash der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). Nur dadurch werde man Netanyahu veranlassen können, "diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen".

Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet der langjährige SPD-Politiker Musharbash "diplomatischen Druck sowohl auf Iran als auch auf Israel und den strikten Einhalt des universalen Völkerrechts". Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sagte der NOZ: "In der deutschen Nahostpolitik nehme ich eher einen Hang zur Doppelmoral wahr. Würde man Israel als einen normalen Staat behandeln, dann würde man eher in der Lage sein, seine ständigen Verletzungen des Völkerrechts zu registrieren". Musharbash hob hervor: "Die Bundesregierung, die zurzeit nur noch die israelische Haltung vertritt", müsse mehr Verantwortung für die Palästinenser übernehmen. Es gehe zudem nicht an, dass Palästinenser, die sich gegen Besatzung und Heimatverlust wehrten und sich für Frieden und Freiheit aussprächen, zwangsläufig als Israel-Hasser, Antisemiten oder gar Terroristen bezeichnet würden.