"Das ist ein Dammbruch, den man nur schwer wieder heilen kann." Hart ging die DGB-Vorsitzende auch mit der FDP ins Gericht. Sie hätte "überhaupt nichts gegen eine liberale Stimme" im nächsten Bundestag, so Fahimi. "Aber die heutige FDP ist ein komischer Mix aus neoliberalem Populismus und aufgeregtem Aktionismus." Die Partei habe sich "völlig verrannt" und ihr Politikstil zeige, dass sie mit Regierungsverantwortung nicht umgehen könne. Die DGB-Chefin warb für eine Reform der Schuldenbremse und gezielte Investitionsanreize für Unternehmen. In der derzeitigen konjunkturellen Lage in Deutschland sei "Sparen Gift", warnte die frühere SPD-Generalsekretärin. "Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir die nötigen Investitionen in die Zukunftssicherung unserer Infrastruktur nicht stemmen können." Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie der Union vorschwebt, lehnt Fahimi ab: "Gerade weil wir mit unseren öffentlichen Geldern haushalten müssen, können wir jetzt keine Gießkannenpolitik betreiben."
DGB warnt vor Abschreckung von Fachkräften durch Migrationsdebatte
Yasmin Fahimi (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken. Deutschland brauche "Einwanderer, ohne die ganze Wirtschaftszweige und das Sozialsystem schon zusammengebrochen wären", sagte die Gewerkschafterin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
Mit Blick auf die AfD und ihre "Remigrations"-Äußerungen sagte Fahimi: "Fragen Sie AfD-Politiker doch mal, wer ihnen später den Hintern putzen soll, wenn sie alt sind." Sie kritisierte aber auch die Union dafür, sich bei ihren Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit "von den Stimmen der Rechtsextremen und Faschisten in diesem Land" abhängig gemacht zu haben.