Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Anschlag eines Afghanen in München auch Gespräche mit den Taliban ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob eine unionsgeführte Regierung mit den Taliban reden würde, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Alle Hebel müssen genutzt werden, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen." Dazu gehörten zum Beispiel auch die Entwicklungshilfe, der Visa-Hebel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Straftätern und Extremisten." Dobrindt forderte einen "Knallhart-Kurs gegen illegale Migration."

Wer nicht abgeschoben werden könne, müsse in Haft: "Wer als Straftäter, Islamist oder Gefährder nicht abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden. Daraus kann man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr zurückkehren in die Freiheit in Deutschland." Alle Ausreden von SPD und Grünen, dass dies nicht ginge, seien längst in sich zusammengefallen. "Scholz hatte versprochen, dass es nach dem Rückführungsflug nach Afghanistan weitere Flüge geben werde. Dieses Versprechen hat er gebrochen. Wir werden die Neuordnung der Migrationspolitik nach der Wahl schnellstmöglich umsetzen."