Tatort des Angriffs auf Franziska Giffey am 08.05.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer "Gewaltspirale physischer Angriffe" auf Politiker zu tun, die ihn extrem besorge, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im RBB-Inforadio. Der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit müsse besser ausgebaut werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Attacke ebenfalls: Es sei eine "hinterhältiger Angriff".

"Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schrieb unterdessen bei X/Twitter, dass Strafverschärfungen als Reaktion allein nicht reichen würden. "Die Innenminister der Länder müssen jetzt handeln, sonst haben wir wieder so etwas wie Baseballschlägerjahre in Deutschland." Giffey selbst gab mittlerweile Entwarnung: Es gehe ihr gut, schrieb sie am Dienstagmorgen bei Instagram. "Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende `Freiwildkultur` mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind", fügte sie hinzu. "Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann." Und dennoch gebe es eine klare Grenze. "Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer." Diese Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. "Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen." Der Angriff auf Giffey hatte sich am Dienstagnachmittag ereignet. Laut Polizei wurde die SPD-Politikerin "unvermittelt" von einem Mann in einer Bibliothek in der Straße Alt-Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen worden sein. Dieser Beutel sei "mit hartem Inhalt" gefüllt gewesen, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung. Anschließend habe sich der Tatverdächtige entfernt. Ob er mittlerweile gefasst wurde, war zunächst unklar. Die Ermittlungen werden vom Polizeilichen Staatsschutz in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin geführt und dauerten am Morgen noch an. In den letzten Tagen hatte es gehäuft Berichte über Angriffe auf Politiker gegeben. Erst am Freitagabend war der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakate kleben in Dresden angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Und es gab weitere Angriffe auf andere Politiker. Das hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst, die Bundesinnenministerin kündigte bereits Maßnahmen an.