Von der Leyen sprach davon, die Partner müssten "pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat" sein. Jedoch stimmte die EKR-Fraktion mehrheitlich gegen vier von fünf Anträgen, in denen es um eine Europäisierung ging. In einem ging es etwa um die Frage, ob die EU-Verträge verändert werden sollten, um das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen. Beim Thema Rechtsstaat sind es sogar elf von elf Voten, denen die EKR größtenteils nicht zustimmte; dabei ging es etwa um den Umgang mit der Medienfreiheit. Bei der Unterstützung für die Ukraine stimmte die EKR immer dafür. Für den Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund erfüllt die EKR-Fraktion die Bedingungen der EVP nicht. "Wenn die EVP es ernst meint, sollte von der Leyen mit den Grünen koalieren", sagte er.
EU-Grünenfraktion erhöht Druck auf von der Leyen
Ursula von der Leyen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion geben darf. Das berichtet der "Spiegel". Der EKR-Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an.
Eine Grünen-Auswertung der EKR-Abstimmungen legt nahe, dass die EKR nicht die Bedingungen für eine Zusammenarbeit erfüllt, die von der Leyen vor der Wahl genannt hat.