Annalena Baerbock (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet wurden, haben die Außenministerminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs ihre "tiefe Sorge" bekundet. "Diese Angriffe müssen umgehend ein Ende haben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. "Wir verurteilen sämtliche Bedrohungen der Sicherheit von Unifil." Jeglicher bewusste Angriff auf die Blauhelmsoldaten verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mahnen sie.

"Es obliegt allen Konfliktparteien, Peacekeeper zu schützen. Wir rufen Israel und alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Schutz und die Sicherheit des Personals von UNIFIL jederzeit zu gewährleisten und UNIFIL zu gestatten, sein Mandat weiter auszuführen", schreiben Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noel Barrot, Antonio Tajani und David Lammy. "Wir bekräftigen, dass Unifil eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung in Südlibanon spielt. Wir unterstreichen die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Beilegung bewaffneter Konflikte und der Minderung der humanitären Auswirkungen." Zuvor hatte bereits der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates "forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren", sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. "Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen." Das UN-Organ bekräftigte seine Unterstützung für Unifil und verwies auf die Rolle der Mission bei der Unterstützung der regionalen Stabilität. Israels Präsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die UN-Soldaten zum Verlassen des nun umkämpfen Gebiets aufgefordert. In der vergangenen Woche waren mehrmals Blauhelmsoldaten getroffen worden. Unifil wirft israelischen Soldaten unter anderem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Israelische Soldaten sollen "absichtlich" auf Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben. Unifil meldete darüber hinaus am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und "gewaltsam" in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.