Wahllokal in Polen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent knapp vor dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki mit 49,7 Prozent. Die Prognose, die auf Nachwahlbefragungen beruht, hat laut Ipsos eine Fehlertoleranz von zwei Prozentpunkten. Sollten die offiziellen Ergebnisse, die am Montag erwartet werden, auch Trzaskowski vorne sehen, könnte dies das Ende der institutionellen Blockade in Polen bedeuten. Die Regierung hätte dann die Möglichkeit, wichtige gesetzgeberische Initiativen ohne ein Veto des Präsidenten durchzusetzen. Trzaskowskis möglicher Sieg könnte der pro-europäischen Koalition von Premierminister Donald Tusk erstmals seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 einen klaren Regierungsweg eröffnen.

Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf Polens Justizreform, die Beziehungen zur EU und die Verteidigungspolitik. In Polens semi-präsidentiellem System hat der Staatschef zwar begrenzte gesetzgeberische Initiativen, aber ein starkes Vetorecht. Präsident Andrzej Duda, der eng mit der ehemaligen Regierungspartei PiS verbunden war, nutzte dieses Vetorecht bislang, um zentrale Reformvorhaben der Tusk-Regierung zu blockieren.