Bilanz der Migrationspolitik in der aktuellen Legislaturperiode am 01.04.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte sie am Dienstag in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen." Das Land sei etwa attraktiver für ausländische Fachkräfte geworden. "Die Zahl der erteilten Visa für Erwerbstätige und Berufsausbildung in Deutschland ist seit 2021 um 77 Prozent gestiegen", so Faeser.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein entscheidender Schritt nach vorn gewesen, der "gute Qualifikationen, Erfahrung und Potenziale" mitbringe. Bei den aktuellen Asylzahlen könne man unterdessen sagen, dass man die irreguläre Migration trotz der Krisen und Kriege, die man aktuell erlebe, "stark zurückgedrängt" habe, so die Ministerin weiter. "Im ersten Quartal 2025 liegt die Zahl der Asylgesuche um rund 35 Prozent unter der Zahl aus dem letzten Jahr." Im März habe es so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021 gegeben, also mitten in der Corona-Pandemie. Mit Migration umzugehen, sei aber eine permanente Managementaufgabe, sagte Faeser weiter. "Es muss immer um Lösungen gehen, die in der Realität auch funktionieren." Die Herausforderungen löse man nicht mit Ankündigungen oder markigen Forderungen, sondern nur mit "unermüdlicher und beharrlicher Arbeit". Sie warne deshalb davor, Illusionen zu schüren. "Migrationsbewegungen hören nicht auf, Krisen und Kriege werden auch weiter Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben."