Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist jedoch nicht binden. In der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Nach eigenen Angaben zählt die FDP rund 75.000 Mitglieder. Führende FDP-Politiker hatten sich öffentlich zuletzt eindeutig für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen.
FDP befragt Mitglieder über Verbleib in Ampel-Koalition
Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen. Man rechne mit einer Laufzeit von 14 Tagen und einem zeitnahen Beginn, schrieb FDP-Vorstandsmitglied Christopher Gohl auf X/Twitter. Die konkrete Frage lautet: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Zuvor sei ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter entsprechender Antrag in der Parteizentrale eingegangen.