Atomkraftwerk (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP setzt auf ein Ja zur Atomkraft - allerdings nur, wenn der Staat dafür nicht zahlen muss. "Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien 581 wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen", heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. Der Staat soll lediglich den rechtlichen Rahmen für den Betrieb bieten: "Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen." Zudem plädiert die FDP für den Stopp der Subventionen für erneuerbare Energien. Zur Begründung heißt es: "Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen." Stromunternehmen soll es erlaubt werden, ihre Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen - sie müssten dann aber auf staatliche Subventionen verzichten.

Lediglich die rechtlichen Grundlagen für die Wiederinbetriebnahme will die FDP herstellen - und "die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen".